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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - L 20 B 67/06 AY   

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https://dejure.org/2007,45153
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - L 20 B 67/06 AY (https://dejure.org/2007,45153)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.01.2007 - L 20 B 67/06 AY (https://dejure.org/2007,45153)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - L 20 B 67/06 AY (https://dejure.org/2007,45153)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGG § 73 a; ZPO § 114; AsylbLG § 2; SGB X § 44; AsylbLG § 9 Abs. 3
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Ablehnungsbescheid, Überprüfung, nachträgliche Überprüfung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten

 
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  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - L 20 B 67/06
    Eine solche Erfolgsaussicht ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Kläger eine Rechtsfrage aufwirft, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist (BVerfGE 81, 347;… Keller/Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 73a Rn. 7).
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